Was bedeutet der Streikposten für Einwohner und Urlauber?
Der Generalstreik in den Kanaren läuft am Mittwoch, 11. November, von 0.00 bis 24.00 Uhr. Der Merca Las Palmas, dessen Zugang an der Cuesta Ramón in Jinámar liegt, versorgt laut dem Landwirtschaftsministerium MAPA über eine Million Menschen auf Gran Canaria, Lanzarote und Fuerteventura.
ASEMERCA-Präsident Armando Rodríguez sagt, die Auslieferung sei nicht wirklich betroffen gewesen, der Posten habe sich gegen 5.00 Uhr aufgelöst. Bestätigte Folgen für Preise, Versorgung oder Öffnungszeiten gibt es bisher nicht, und seine Aussage ist unabhängig nicht geprüft.
Die Gewerkschaft CCOO meldet Streikposten auch an La Recova, an Häfen auf Teneriffa, Gran Canaria und Lanzarote sowie an Busbahnhöfen. Wer am 11. November unterwegs ist, fragt besser direkt bei Fluggesellschaft oder Busbetreiber nach, denn Einzelheiten zum Verkehr sind nicht geprüft.
Welche Mindestdienste für den Streik gelten, ist nicht bekannt. CCOO und UGT beklagten vorab «servicios mínimos abusivos», ohne zu sagen, welche sie meinen.
Was geschah am Zugang des Merca Las Palmas?
Etwa 150 Menschen nahmen nach einem Bericht über den Streikposten teil, von rund 3.00 bis kurz nach 4.30 Uhr. Ein Organisator beendete die Aktion um 4.30 Uhr per Megafon.
Etwas mehr als zehn Beamte der Policía Nacional (Nationalpolizei) kamen an den Zugang und versuchten, die Gruppe einzukesseln. Nach Gesprächen gaben sie ihr mehr Bewegungsfreiheit.
Gegen 3.30 Uhr blockierte eine Gruppe in Schwarz, die meisten mit verdecktem Gesicht, einen Lastwagen als menschlicher Knoten. Es folgte ein kleiner Polizeieinsatz, doch der Bericht hält auch fest, dass die Polizei den Posten weitgehend gewähren liess, vor allem am Ende.
Zwei Beamte verlangten von zwei Aktivisten den Ausweis, nachdem diese an der Tomás Morales Plakate aufgehängt hatten. Auch zwei Personen, die das filmten, mussten ihren DNI (Personalausweis) zeigen.
Was behauptet der Händlerverband, und was ist belegt?
ASEMERCA-Präsident Armando Rodríguez schilderte in einem Radiointerview rund 150 vermummte Personen, die zwischen 2.00 und 5.00 Uhr am Eingang sassen und Fahrzeuge der Beschäftigten schüttelten. Er sprach von Angst unter den Arbeitern.
Die 50 Euro seien mündlich geboten worden, sagte Rodríguez: «Schliess dich uns an, wir geben dir 50 Euro». Dieses Angebot findet sich nur in seiner Darstellung, die anderen Berichte über den Posten erwähnen es nicht.
Eine Arbeiterin habe ihm von einer Frau mit Ketten um die Hüfte erzählt, was aus zweiter Hand stammt und nicht bestätigt ist. Rodríguez nannte auch nur 12 bis 15 anwesende Polizisten zu wenig und den Markt eine kritische Infrastruktur der Stufe 4.
Die Berichte widersprechen sich bei der Dauer: Rodríguez nennt 2.00 bis 5.00 Uhr, der andere Bericht 3.00 bis 4.30 Uhr. Dieser spricht zudem von anderthalb Stunden ohne Zwischenfälle und bestätigt Vermummung nur für eine Gruppe junger Leute, nicht für alle 150.
Wie reagieren die Gewerkschaften?
Javier Delgado von CCOO sagte zum Posten: «Wir sind innerhalb der Legalität». Fahrzeuge anzuhalten und Arbeiter über ihr Streikrecht zu informieren, nannte er ein Gewerkschaftsrecht, und er räumte ein, die Beamten hätten «einige Behinderungen» gesetzt.
Borja Suárez, Generalsekretär von CCOO Servicios Canarias, nannte als Ziel, die gesamte Produktion und den gesamten Konsum auf der Insel zu stoppen. CCOO Canarias bedauert einzelne Polizeieinsätze, bezeichnet den Tag insgesamt aber als normal.
Zum Streik aufgerufen haben CCOO, UGT, CGT, CNT, Solidaridad Obrera, CO.BAS und die Confederación de Sindicatos de Inquilinas. Sie fordern höhere Löhne, bezahlbares Wohnen, kürzere Arbeitszeiten und Antworten auf steigende Lebenshaltungskosten.
Eine Reaktion der Gewerkschaften auf den Vorwurf mit den 50 Euro wurde bisher nicht gefunden. Es ist auch offen, ob sie sich dazu äussern.
Was gilt rechtlich, und wie geht es weiter?
Das spanische Organgesetz 5/2021 strich zum 24. April 2021 den Artikel 315.3 des Strafgesetzbuchs, der Nötigung von Nichtstreikenden bestrafte. Aggressive Streikposten fallen seither unter die allgemeine Nötigung nach Artikel 172.1 mit niedrigeren Strafen, so juristische Kommentare, deren BOE-Text (Staatsamtsblatt) nicht geprüft wurde.
Mindestdienste legt nach Artikel 28.2 der Verfassung die Regierung fest, hier die Regierung der Kanaren. Die Polizei vor Ort entscheidet über Eingriffe bei Streikposten, über strafrechtliche Verantwortung entscheiden die Gerichte.
Festnahmen, Anzeigen und Verletzte am Merca Las Palmas wurden bisher nicht gemeldet. Offen bleibt, ob ASEMERCA oder die Polizei Anzeige erstatten und ob die 50-Euro-Behauptung untersucht wird.
Am 29. November 2026 wird gewählt, rund drei Wochen nach dem Streik. Wirtschaftsverbände und einzelne Parteien kritisierten den Zeitpunkt, die Regierung erklärte, sie respektiere das Streikrecht, und weitere Streiktermine sind nicht angekündigt.