Was ändert sich für Urlauber und Residenten auf Teneriffa?
Der Wahlkampf läuft seit 00.00 Uhr am 13. November und endet am 27. November. Am 28. November ist Wahlruhe (jornada de reflexión), am Sonntag, 29. November, wird gewählt.
Wer auf Teneriffa Urlaub macht, findet in den geprüften Quellen keine Einschränkungen. Zu geschlossenen Wahllokalen, Alkoholverboten oder Flugausfällen gibt es keine Angaben.
Abascal sprach in Almería, nicht auf Teneriffa. Einen Auftritt auf der Insel in diesem Wahlkampf belegen die Quellen nicht.
Wählen dürfen am 29. November nach bisherigem Stand nur Spanier, eine Quelle dafür fehlt allerdings. Wer Zweifel hat, fragt bei der Junta Electoral (Wahlbehörde) nach.
Was hat Abascal in Almería gesagt?
Abascal trat auf der Plaza de la Constitución in Almería auf, bei seinem ersten öffentlichen Termin in Andalusien im Wahlkampf. Vox habe keinen grösseren Feind als die Umfragen, sagte er, und rief zu einer «gigantischen Mobilisierung» auf.
Als Feinde nannte er Vertrauen, Gleichgültigkeit und die Annahme, Sánchez habe keine Chance mehr. Der Regierungschef sei bereit, alles zu tun, um an der Macht zu bleiben.
Es gehe nicht um eine Wahl wie jede andere, sagte Abascal, es sei «jetzt oder nie», und trotz günstiger Prognosen dürfe sich niemand zurücklehnen. Die vorgezogene Wahl erklärte er mit dem persönlichen Interesse von Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen laufender Justizermittlungen.
Er verwies auf die mutmassliche illegale Finanzierung der PSOE und auf Einsätze von Polizei und Justiz im Gleichstellungsministerium und im Rechnungshof. Eine Antwort der Regierung nennt die Quelle nicht.
Was verspricht Vox, und was heisst das für Zugewanderte?
Abascal stellte ein Programm der «nationalen Dringlichkeit» mit drei Schwerpunkten vor. Sie heissen prioridad nacional (nationale Priorität), wirtschaftliche Deregulierung und remigración (Rückführung).
Spanier sollen Vorrang bei Sozialhilfen, Mietzuschüssen und Kita-Plätzen bekommen. Ob und wie das EU-Bürger mit Wohnsitz in Spanien träfe, sagte die Quelle nicht.
Unter remigración versteht Abascal, dass Menschen gehen müssen, die Sozialhilfe beziehen, ohne zu arbeiten, ausserdem Straftäter und illegal Eingereiste. Zugleich sollen junge Spanier zurückkehren, die aus Mangel an Chancen ausgewandert sind.
Ceuta zurückzuholen, nannte er an erster Stelle der nationalen Priorität. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo lehnt das als rechtswidrig ab, Abascal entgegnete, Vox wolle legal machen, was heute als illegal gelte.
Bei der Deregulierung will Vox Vorschriften streichen, die er als ideologisch bezeichnet, etwa aus der Agenda 2030. Von der PP grenzte er sich ab und rief dazu auf, direkt Vox zu wählen.
Wie stehen die Umfragen, und was geschah 2023?
Die PP liegt in einem Umfragedurchschnitt vom 7. November bei 31 Prozent, die PSOE bei 26,2 Prozent und Vox bei 19,5 Prozent. Welche Umfragen darin stecken und wie die Zahlen im Vormonat lagen, liess sich nicht einsehen.
Im September lag Vox bei 40dB bei 18,4 Prozent, die PP bei 31,6 und die PSOE bei 27,4 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut CIS mass im Juli mit 18,9 Prozent einen Rekordwert für Vox.
Bei der Wahl im Juli 2023 kam Vox landesweit auf 12,39 Prozent und 33 Sitze. Eine ältere Aussage von Abascal, deren Zeitpunkt unbekannt ist, lautete: Umfragen seien nur Umfragen, und niemand solle vergessen, was 2023 geschah.
Auf den Kanaren gewann Vox 2023 einen Sitz in Las Palmas. In Santa Cruz de Tenerife trat die Partei damals nicht an und nannte laut RTVC interne Meinungsverschiedenheiten.
Was steht auf Teneriffa und den Kanaren zur Wahl?
Die Kanaren wählen 15 Abgeordnete, 8 in Las Palmas und 7 in Santa Cruz de Tenerife. Das BOE (spanisches Staatsamtsblatt) veröffentlichte die Kandidaturen am 28. Oktober: 14 in Las Palmas, 13 in Santa Cruz de Tenerife.
2023 gingen in Santa Cruz de Tenerife je 3 Sitze an PP und PSOE und 1 an Coalición Canaria. In Las Palmas holten PSOE und PP je 3 Sitze, Vox und Sumar je 1.
Im Senat gilt: je 3 Senatoren für Gran Canaria und Teneriffa, je 1 für die übrigen fünf Inseln, zusammen 11. Vox tritt dort nicht an, laut RTVC wegen einer Absprache mit der PP, die Bedingungen sind nicht bestätigt.
Kanarische Umfragen speziell für den 29. November fanden sich in den geprüften Quellen nicht. Ein Bericht von Diario de Avisos über einen Vox-Kandidaten aus León auf der Teneriffa-Liste der PP blieb ungeprüft.
Welche Termine gelten bis zur Wahl, und wie funktioniert die Briefwahl?
Wer per Brief wählen will, muss den Antrag nach dem Wahlkalender bis zum 19. November stellen, die Stimmzettel müssen bis 25. November abgegeben sein. Prüfen Sie diese Daten beim BOE oder bei der Junta Electoral nach.
Der Wahlkampf endet am 27. November, am 28. November ist Wahlruhe, am 29. November wird gewählt. Die neuen Cortes treten am 23. Dezember um 10.00 Uhr zusammen.
Die Wahl zum kanarischen Parlament ist eine eigene Abstimmung und findet nicht am 29. November statt. Sánchez löste das Parlament in Madrid nach einer Abstimmungsniederlage auf, das Dekret trat am Tag der Veröffentlichung, dem 6. Oktober, in Kraft.