Was ändert sich für Urlauber und Residenten jetzt?
Für Urlauber und Residenten ändert sich am Freitag nichts. Feijóo hat Pläne vorgestellt, keine Regeln: Ein Text im BOE (spanisches Staatsamtsblatt) oder im BOC (Amtsblatt der Kanaren), Fristen oder Kosten liegen nicht vor.
Ein Gesetz ändern könnte erst eine PP-Regierung, die nach der Wahl am 29. November ins Amt käme. Sie müsste dafür die Ley de Extranjería (Ausländergesetz) und weitere Gesetze neu fassen lassen.
Praktische Hinweise für Gäste hat Feijóo laut den vorliegenden Berichten nicht gegeben. Auch zu Flügen, Aufenthaltsrecht oder Einreise von Touristen enthalten sie nichts.
Wer im Süden Teneriffas Urlaub macht oder lebt, behält also die heutigen Regeln. Neue Vorgaben stünden frühestens nach einem Regierungswechsel und neuen Gesetzen an.
Was hat Feijóo in Santa Cruz de Tenerife angekündigt?
Zum Kern seiner Rede sagte er: «Ich verpflichte mich, dass Spanien entscheidet, wer, wann und wozu einreist.» Eine Regularisierung von Migranten ohne Papiere lehnte er ab.
An der Grenze will er mehr Personal bei Guardia Civil und Policía Nacional einsetzen. Er verlangt eine dauerhafte Präsenz von Frontex und mehr Patrouillenboote, Drohnen, Satelliten und Technik.
Schleuser sollen in internationalen Gewässern festgenommen werden, wenn sie spanische Häfen erreichen. Zudem will er Rückkehr auf freiwilliger Basis fördern und Entwicklungsgelder an die Mitarbeit der Herkunftsländer knüpfen.
Für den Arbeitsmarkt kündigte er laut Infobae jährliche Einreisequoten an, die sich an den Bedürfnissen der spanischen Wirtschaft richten. Das Alter von Minderjährigen soll innerhalb von 72 Stunden feststehen, die Streitkräfte kämen bei Gefahr für die nationale Sicherheit zum Einsatz.
Was sagt Feijóo zu El Hierro und den Ankünften?
Am Morgen war Feijóo auf El Hierro und strich dafür seinen Halt auf Gran Canaria. Nach Gesprächen mit Polizei, Guardia Civil, Salvamento Marítimo und Anwohnern sagte er, die öffentlichen Dienste seien überlastet und die Bevölkerung fühle sich von der Regierung im Stich gelassen.
Feijóo nannte Daten des Innenministeriums: 11.037 Ankünfte in der ersten Novemberhälfte. Neun von zehn Booten erreichten demnach El Hierro, eine Insel mit rund 12.000 Einwohnern.
Die Bilanz des Innenministeriums vom 16. November zählt 24.364 Ankünfte vom 1. Januar bis 15. November. Das sind 65,9 Prozent mehr als 2025, im Oktober waren es 6.194.
Der Anstieg kommt nach einem starken Rückgang: 2025 sanken die Ankünfte laut Innenministerium um rund 60 Prozent. Der Cabildo de El Hierro (Inselregierung) rief den sozialen Notstand aus, nach mehr als 8.000 Ankünften in fünf Wochen, wie Medienberichte vom 9. November festhielten.
Wer entscheidet in der Migrationspolitik, und wer widerspricht?
Nach der Zuständigkeitsverteilung kontrolliert der Staat Grenze, Seenotrettung, Polizei und die Verlegungen aufs Festland. Die Kanaren übernehmen die Erstaufnahme und die Betreuung von Minderjährigen.
Feijóo bemängelte in El Hierro, dass sieben Minister Zuständigkeiten für Migration hätten und sich gegenseitig den Ball zuschöben. Als PP-Regierungschef will er einen einheitlichen Befehl schaffen und die Gesetze zu Minderjährigen so ändern, dass sie leichter zu ihren Familien zurückkehren.
Zu Minderjährigen gilt bisher die Pflicht zur Verteilung auf alle Regionen, die 2025 per Real Decreto-ley 2/2025 und Reform des Artikels 35 der Ley de Extranjería kam. Mindestens zehn Regionalregierungen klagten gegen das Real Decreto-ley 2/2025, das Verfassungsgericht liess die Klagen zu.
Minister Ángel Víctor Torres warf der PP am 9. November vor, die Kanaren zu «einem Gefängnis für Einwanderer» zu machen. Er antwortete damit auf Feijóos Kritik an Verlegungen von El Hierro aufs Festland.
Feijóo und Kanarenpräsident Fernando Clavijo hatten im September 2024 einen gemeinsamen Aktionsplan zur Migration unterzeichnet. Er forderte Grenzkontrolle und mehr Mittel für die Ausländerbehörde.
Wie geht es bis zur Wahl weiter?
Die allgemeinen Wahlen finden am 29. November statt. Einen Tag vor dem Auftritt in Santa Cruz hatte Feijóo mit Pedro Sánchez im Fernsehen debattiert und die Wahl als eine der wichtigsten der Geschichte bezeichnet.
Für die Kanaren nannte er den descuento de residente (Ermässigung für Einwohner), ausstehende Wasserbauten und höhere Durchschnittslöhne. Er sagte zu, mit allen Verwaltungen zusammenzuarbeiten, auch mit sozialistisch regierten.
Offen bleibt, was die Quoten kosten und wie hoch sie ausfallen würden. Auch zu Starttermin und Gesetzesentwürfen hat Feijóo nach den vorliegenden Berichten nichts gesagt.
Das Ergebnis der Sitzung der Comisión Interministerial de Inmigración vom 10. November in Madrid wurde nicht gefunden. Borja Sémper, Sprecher der PP, hatte im Oktober angekündigt, dass Parteiführer die Inseln im Wahlkampf weiter besuchen.