Stell dir vor, du willst ein Haus in den Dünen bauen. Darf ich? Wie gross? Wie hoch? Wie viele Hotelzimmer? Ein Apartment in deiner Garage vermieten — erlaubt oder nicht?

Auf all diese Fragen antwortet normalerweise ein Plan. Er heisst Plan Insular de Ordenación, kurz PIO. Er ist das Regelbuch für die ganze Insel.

Am Montag hat ein Gericht gesagt: Dieses Regelbuch gilt nicht mehr. Punkt.

Was passiert jetzt konkret?

Gar nichts. Noch nicht.

Am Dienstag morgen sind die Bauarbeiter trotzdem aufs Gerüst gestiegen. Die Bagger haben gegraben. Die Hotels haben geöffnet. Niemand wurde verhaftet.

Aber die Rechtslage ist jetzt unsicher. Ein Plan, der gestern noch festlegte "hier ja, dort nein", ist weg.

Was heisst das praktisch?

  • Eine Baugenehmigung, die gerade im Rathaus geprüft wird? Das Rathaus weiss nicht mehr genau, woran es die Prüfung misst.
  • Ein Hotelprojekt, das auf den PIO-Regeln fusste? Kann angefochten werden.
  • Ein Schutzgebiet, das der Plan festgelegt hatte? Theoretisch offen.
  • Eine bereits erteilte Baugenehmigung? Bleibt vorerst gültig, aber vielleicht anfechtbar.

Kurz: Wer gerade baut, hat vielleicht Glück. Wer demnächst bauen will, hat ein Problem.

Was wollte dieser Plan eigentlich?

Der 2022 beschlossene Plan sollte regeln:

  • Wo neue Wohnungen entstehen — auf einer Insel mit Wohnungsknappheit
  • Wie viele Hotelbetten hinzukommen dürfen — auf einer Insel mit Tourismusüberhitzung
  • Welche Landschaften geschützt bleiben — Berge, Küste, Dünen, Schluchten
  • Wo Landwirtschaft weiter möglich ist — gegen Versiegelung
  • Wo Industrie und Gewerbe Platz haben — gegen Leerstand

Drei Jahre Vorarbeit. Dutzende Gutachten. Hunderte Seiten. Am 29. Dezember 2022 im Cabildo beschlossen.

Und jetzt: nichtig.

Warum hat das Gericht den Plan gekippt?

Der Grund klingt banal. Ist er aber nicht.

Ein Plan auf den Kanaren muss zu einem übergeordneten Gesetz passen. Wie eine Stadtverordnung zum Bundesgesetz.

Der 2022er Plan wurde an ein Gesetz aus dem Jahr 2003 angepasst. Ein Gesetz, das 2017 abgeschafft wurde. Fünf Jahre, bevor der Plan beschlossen wurde.

Ein Beispiel, damit es klar wird: Du baust deinem Enkel ein Regal nach einem Bauplan aus dem Jahr 2003. Zwischen 2003 und heute wurde zweimal ein neuer, besserer Bauplan herausgegeben. Du benutzt trotzdem den alten. Das Regal kippt um. Und dann wunderst du dich.

Genau das sagt das Gericht: Man kann keine Planung für die Zukunft auf einem Gesetz aufbauen, das nicht mehr existiert.

Was sagt Morales dazu?

Der Cabildo-Präsident Antonio Morales war am Montagabend wütend. Er nannte das Urteil "ungerecht, fehlerhaft, unverhältnismässig und oberflächlich".

Er will durch alle Instanzen kämpfen:

  • Erst Tribunal Supremo in Madrid
  • Dann Tribunal Constitucional
  • Notfalls europäische Gerichte

Übersetzung: Das kann Jahre dauern, bis endgültig geklärt ist, ob der Plan weg ist oder zurückkommt.

Und die Opposition?

Die Partido Popular sitzt heute ganz bequem.

Sie hatte sich bei der Abstimmung im Dezember 2022 enthalten. Nicht dafür, nicht dagegen. Jetzt kann sie sagen: "Wir haben euch gewarnt."

Am Dienstag morgen hat die PP im Cabildo nachgelegt:

  • Morales hatte fünf Jahre Zeit, den Plan korrekt anzupassen — und hat es nicht gemacht
  • Nach der Verabschiedung sei der Plan "in der Schublade" gelandet
  • Morales solle aufhören, sich über das Gericht zu beschweren, und stattdessen "Verantwortung übernehmen"

Das Urteil sei "ein juristischer und politischer Schlag nach allen Regeln der Kunst".

Was ändert sich für mich als Bewohnerin, Bewohner?

Wenn du in einer bestehenden Wohnung lebst: Nichts. Du musst nicht ausziehen. Dein Haus bleibt stehen.

Wenn du ein Haus bauen oder kaufen willst: Informier dich vor dem Notartermin genau. Frag nach, welche Genehmigungen auf welcher Rechtsgrundlage erteilt wurden.

Wenn du ein Hotel oder ein Ferienapartment vermietest: Die Lizenzen, die du hast, bleiben erstmal gültig. Neue werden schwieriger.

Wenn du in einem Schutzgebiet wohnst: Der Schutz bleibt praktisch erhalten — andere Gesetze greifen weiter. Aber formal ist er gerade wackelig.

Wenn du Bauerbe oder Landbesitz erbst: Frag einen Notar. Und zwar bald.

Wie geht es weiter?

Der Plan ist vorerst weg. Nicht für immer, vielleicht für immer — je nachdem wie die höheren Gerichte urteilen.

Zwei Wege sind möglich:

  1. Die alte Fassung des Plans wird wieder aktiv — soweit sie gesetzlich haltbar ist
  2. Ein komplett neuer Plan wird geschrieben — unter dem aktuellen Gesetz von 2017

Beides dauert. Monate bis Jahre.

Bis dahin: Leben auf Gran Canaria geht weiter. Aber die Insel baut gerade ohne Bauplan. Wer in diese Zeit hineingerät — mit einem Projekt, einer Genehmigung, einer Investition — sollte sich juristisch beraten lassen.

Morales und die PP werden sich weiter streiten. Das Gericht hat gesprochen, weitere Urteile werden folgen. Und die Insel muss irgendwie weiterlaufen.

Ohne Regelbuch.