Schlusslicht bei Staatsinvestitionen: Warum auf den Kanaren so wenig ankommt

Es ist eine ernüchternde Momentaufnahme: Die aktuellsten Daten der staatlichen Finanzkontrollbehörde IGAE zur Ausführung des Haushalts 2024 zeigen die Kanarischen Inseln auf einem der hintersten Plätze. Mit insgesamt rund 228 Millionen Euro an realen staatlichen Investitionen liegen die Inseln im untersten Trio aller autonomen Gemeinschaften – nur La Rioja und Navarra erhalten in absoluten Zahlen noch weniger. Noch deutlicher wird das Bild, wenn man die Summe auf die Köpfe der Bevölkerung umlegt.

Mit etwa 101 Euro pro Einwohnerin und Einwohner bilden die Kanaren das klare Schlusslicht unter den großen Regionen. Zum Vergleich: In Murcia liegt der Wert bei rund 590 Euro, in Galicien bei etwa 582 Euro. Ein Mensch in Murcia bekommt also rein rechnerisch fast sechsmal so viel staatliche Investition ab wie jemand auf den Kanaren. Auch Katalonien liegt mit rund 163 Euro pro Kopf noch deutlich vor dem Archipel. Diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die tatsächlich geflossenen Mittel aus den Kapiteln 6 und 7 des Staatshaushalts – also reale Investitionen und Kapitaltransfers, nicht auf breitere Finanzierungsmodelle oder EU-Töpfe.

Das Paradox der geplanten Milliarden

Wer die Nachrichten aus der Regionalregierung verfolgt, könnte sich wundern. Denn wenn es um die Vorstellung der jährlichen Staatshaushalte geht, ist oft von „historischen“ oder „besten Budgets aller Zeiten“ die Rede. Und tatsächlich: Der Blick auf die Planzahlen für 2023 zeigt ein völlig anderes Bild. Damals waren für die Kanaren insgesamt rund 938 Millionen Euro an staatlichen Investitionen vorgesehen, was einer Pro-Kopf-Planung von etwa 416 Euro entsprach – deutlich über dem spanischen Durchschnitt von rund 317 Euro. Die Inseln rangierten damit auf Platz vier oder fünf der Regionen mit der höchsten geplanten Investition pro Einwohner.

Genau hier liegt der Haken. Zwischen dem, was in Madrid am grünen Tisch geplant wird, und dem, was am Ende tatsächlich auf den Inseln ankommt, klafft eine gewaltige Lücke. Verzögerungen bei Großprojekten, bürokratische Hürden oder schlicht die Umpriorisierung von Mitteln führen dazu, dass die Ausführungsquote einbricht. Die spezielle Lage als Archipel macht Infrastrukturprojekte oft komplexer und langwieriger – ein Faktor, der die jährlichen Ausführungszahlen zusätzlich drückt, selbst wenn mehrjährige Verpflichtungen bestehen.

EU-Milliarden als Trostpflaster – mit Verfallsdatum

Ein wichtiger Teil des Puzzles sind die außergewöhnlichen EU-Fördermittel. Bis Mitte 2025 flossen im Rahmen des Wiederaufbauplans nach der Pandemie rund 2,66 Milliarden Euro auf die Kanaren. Das ist eine enorme Summe, die vieles abfedert. Doch genau hier liegt auch ein Risiko: Die regionale Investitionsplanung ist stark von diesen Next-Generation-Geldern abhängig. Fachleute prognostizieren, dass das Investitionsbudget der Regionalregierung im Jahr 2027 um etwa 684 bis 700 Millionen Euro einbrechen wird, wenn die EU-Töpfe 2026 auslaufen.

Diese starke Abhängigkeit von außerordentlichen Mitteln überdeckt die strukturelle Schwäche bei den regulären, verlässlichen Staatsinvestitionen. Hinzu kommt das besondere Wirtschafts- und Steuerregime (REF) der Kanaren mit niedrigeren indirekten Steuern und hohen erlaubten Beihilfesätzen. Dieses Regime ist als Ausgleich für die Insellage gedacht, wird aber in der politischen Debatte oft als Argument dafür angeführt, dass direkte Investitionen niedriger ausfallen können – ein Trugschluss, wie Kritiker meinen, denn Steueranreize bauen keine Straßen oder Krankenhäuser.

Was fehlende Investitionen im Alltag bedeuten

Die nackten Zahlen sind das eine, ihre Auswirkungen auf den Alltag der Menschen das andere. Am deutlichsten wird die Unterinvestition auf dem Wohnungsmarkt. Die Kanaren steuern auf einen massiven Mangel zu: Schätzungen zufolge werden bis 2030 rund 50.000 zusätzliche Wohneinheiten benötigt, während jährlich nur etwa 2.900 fertiggestellt werden. Die Preise steigen rasant, das Angebot ist knapp, und die Maßnahmen gelten vielen als unzureichend. Junge Menschen und Familien mit geringem Einkommen spüren den Druck am stärksten.

Auch bei der öffentlichen Infrastruktur ist der Rückgang spürbar. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 fiel das Investitionsvolumen der Regionalregierung in öffentliche Bauvorhaben um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Versprochene Straßenausbauten, neue Gesundheitszentren oder die dringend benötigte Entlastung des Verkehrsnetzes lassen auf sich warten. Besonders bitter ist der Blick auf die soziale Infrastruktur: Ein Plan zur Schaffung von etwa 5.000 neuen Pflegeheimplätzen bis 2021 resultierte Jahre später in lediglich 566 tatsächlich gebauten Plätzen. Die Folgen sind überlastete Familien und ein angespannter Pflegesektor.

Strukturelle Schwächen und politische Grabenkämpfe

Die Unterinvestition hat System und zieht sich durch viele Bereiche. Die Kanaren sind die spanische Region mit den niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben für Forschung und Entwicklung – rund 106 Euro im Jahr 2021, noch immer über 11 Prozent unter dem Niveau von vor der Finanzkrise 2008. Auch die öffentlichen Universitäten bekommen die Knappheit zu spüren: Mit etwa 8.884 Euro pro Studierendem liegen die Inseln weit hinter Regionen, die über 11.000 Euro investieren. Das schwächt langfristig die Innovationskraft und die Chance, die Wirtschaft breiter aufzustellen als nur auf den Tourismus.

Politisch ist das Thema hoch aufgeladen. Während die Regionalregierung die hohen Planzahlen und EU-Milliarden betont, prangern Opposition, Wirtschaftsverbände und soziale Plattformen die chronische Unterausführung und Vernachlässigung an. Der Vorwurf: Die Zentralregierung nutze die regionale Finanzierung als politisches Druckmittel, und die Kanaren mit ihren strukturellen Nachteilen durch Insellage und Entfernung fielen dabei hinten runter. In der Debatte um ein neues Finanzierungsmodell warnen kanarische Stimmen, dass der Archipel mit nur rund 611 Millionen Euro oder 2,9 Prozent der angepassten Bevölkerungszahl Spaniens abgespeist werden solle – zu wenig, um die öffentlichen Dienste aufrechtzuerhalten. Bei fast 18 Millionen Touristen im Jahr 2024, die die ohnehin beanspruchte Infrastruktur zusätzlich belasten, wird dieser Mangel für die rund 2,2 Millionen Einwohner immer deutlicher spürbar.