Welche Dienste laufen in Telde am 11. November weiter?

Bürgermeister Juan Antonio Peña hat am Montag, 9. November, mit dem Personalchef der Gemeinde und Gewerkschaftsvertretern die Mindestdienste festgelegt. Die Runde einigte sich einstimmig auf das Personal, das wesentliche Dienste abdeckt.

Am Mittwoch, 11. November, bleiben damit 20 Beschäftigte im Dienst. Fünf arbeiten im Sozialdienst, sechs in Statistik und Bürgerservice, fünf in den Gemeindediensten, einer in Neue Technologien und drei im Personalwesen.

Peña verwies auf den «Respekt vor dem verfassungsmässigen Streikrecht» und die Sicherung wesentlicher öffentlicher Dienste. Die Meldung nennt weder Gewerkschaften noch Streikgründe noch eine Rechtsgrundlage.

Welche Schalter am 11. November offen oder geschlossen sind, steht nicht in der Meldung. Wer in Telde ein Anliegen beim Rathaus hat, verschiebt es besser oder fragt vorher nach, etwa über der offiziellen Website.

Was bedeutet der Streik für Urlauber im Süden?

Die Einigung vom 9. November gilt nur für die Gemeindeverwaltung von Telde. Für Hotels, Strände oder Ausflüge im Süden von Gran Canaria enthält sie keine Angabe.

Für Linienbusse (guaguas), Aena-Flughäfen und Binter fand die Recherche bis zum 9. November keine Mindestdienste. Das heisst nicht, dass alles fährt, sondern dass nichts Gesichertes veröffentlicht vorliegt.

Deutschsprachige Reiseberichte warnen, der Streik könne Flüge und Züge in Spanien treffen. Bestätigte Annullierungen gab es nach den letzten gefundenen Berichten vom 31. Oktober nicht.

Wer am 11. November fliegt oder einen Transfer gebucht hat, fragt bei Airline oder Veranstalter nach. Für Busse bieten sich der offiziellen Website und die Autoridad Única del Transporte de Gran Canaria an.

Wer ruft zum Streik auf und warum?

Die Gewerkschaften CCOO und UGT rufen zum 24-Stunden-Generalstreik am 11. November auf. Auf den Kanaren unterstützen ihn auch die Federación Sindical Canaria und Intersindical Canaria; diese Angaben stammen aus der übrigen Berichterstattung, nicht aus der Telde-Meldung.

Es ist laut Catalan News der erste 24-Stunden-Generalstreik der grossen Gewerkschaften seit 2012. Manuel Navarro, Generalsekretär der UGT Canarias, sagte, der letzte liege vierzehn Jahre zurück.

Als Gründe nennen die Gewerkschaften Wohnen, Preise und Löhne. Navarro verwies bei einer Pressekonferenz in Las Palmas de Gran Canaria auf 211.000 leere Wohnungen auf dem Archipel und sagte, die Vermietung von 20 Prozent davon könnte das Problem lösen.

Die Kanaren haben laut Navarro die niedrigsten Löhne des Landes. Daniel Casal von der Federación Sindical Canaria beziffert die Lücke zum Staatsdurchschnitt auf rund 500 Euro.

Navarro nennt den Streik arbeitsrechtlich, ohne die politische Seite auszuschliessen. Das Etikett «politischer Streik» der Opposition weisen die Gewerkschaften zurück.

Wer legt Mindestdienste fest und was kostet der Streik die Beschäftigten?

Nach einer Rechtsübersicht, die nicht am Gesetzestext geprüft ist, gilt das Real Decreto-ley 17/1977. Mindestdienste legt demnach die Behörde fest, nie das Unternehmen, und nur für wesentliche Tätigkeiten.

Bei Cercanías (Nahverkehrszügen) sind es demnach 75 Prozent in der Hauptverkehrszeit und 50 Prozent sonst, eine Renfe-Mitteilung, die nur als Suchergebnis vorlag.

In Katalonien legte die Regionalregierung 25 Prozent im Nahverkehr fest, gültig von 6.30 bis 9.30 Uhr und von 16.30 bis 21.00 Uhr. Auf den Balearen setzte das Bildungsressort die Mindestdienste für den Unterricht per Dekret fest; für die Kanaren fand die Recherche keine vergleichbare Anordnung.

Die Teilnahme am Streik ist laut der Rechtsübersicht freiwillig, der Lohnabzug gilt anteilig für die nicht gearbeitete Zeit. Einen Festbetrag gibt es nicht, und der Tag zählt nicht für ein späteres Arbeitslosengeld.

Was ist noch offen und wie geht es weiter?

Offen sind bis zum 9. November die Mindestdienste für guaguas, Aena-Flughäfen, Binter, Gesundheit, Bildung und das Gobierno de Canarias. Ebenso unklar ist, ob andere Gemeinden auf Gran Canaria, auch Las Palmas de Gran Canaria, eigene Regeln beschlossen haben.

Auch Streikzeiten, erwartete Beteiligung und eine Veröffentlichung im BOC (Amtsblatt der Kanaren) oder BOE (spanisches Staatsamtsblatt) sind nicht belegt. Weitere Anordnungen können noch vor oder am 11. November folgen.

Vanesa Frahija, Generalsekretärin der CCOO Canarias, hofft auf keine missbräuchlichen Mindestdienste. Laut der Rechtsübersicht hoben Gerichte bei früheren Streiks Mindestdienste im Luftverkehr als missbräuchlich auf.

Der Wahlkampf zur Parlamentswahl beginnt am 13. November, gewählt wird am 29. November. Casal schliesst einen weiteren Generalstreik auf den Kanaren nach dem 11. November nicht aus.