Was ändert sich für Mieter und Urlauber auf Teneriffa?

Wer auf Teneriffa mietet, steht unter dem Schutz des Mietdekrets der Zentralregierung, denn es gilt in ganz Spanien. Die Madrider Auslegung betrifft dagegen nur geschützte Mietwohnungen der Region Madrid.

Vermieter dürfen Steuern wie die IBI (kommunale Grundsteuer) nicht auf den Mieter abwälzen, ausser dieser ist selbst steuerpflichtig. Dafür ändert das Dekret das Mietgesetz LAU (Ley de Arrendamientos Urbanos) und begrenzt die Kosten, die ein Vermieter auf die Miete aufschlagen darf.

Auch Gemeinschaftskosten darf ein Vermieter nicht verlangen, wenn das Gebäude nicht in einzelne Eigentumseinheiten aufgeteilt ist. Mieter auf Teneriffa sehen deshalb am besten im Vertrag nach, ob dort Posten für IBI oder Gemeinschaftskosten stehen.

Urlauber betrifft der Streit nicht, denn sie zahlen keine IBI. Für Ferienwohnungen sieht das Steuerpaket des Dekrets 10 Prozent Mehrwertsteuer vor, ob und wann sich Preise ändern, nannten die Quellen nicht.

Was steht im Rundschreiben aus Madrid?

Betreiber von Sozialmietwohnungen in der Region Madrid dürfen weiter IBI, Gemeinschaftskosten und bestimmte Gemeindegebühren verlangen. Das besagt ein Rundschreiben der Generaldirektion für Wohnen und Sanierung.

Der Staat regelt normale Mieten, die Region dagegen die Bedingungen ihrer geschützten Wohnungen, so die Begründung. Die Begründung verweist dafür auf frühere Urteile des Obersten und des Verfassungsgerichts.

Wie weit trägt diese Auslegung?

Das Rundschreiben ist die Rechtsauffassung der Madrider Verwaltung, kein neues Gesetz und kein Urteil über das Dekret vom Oktober. Ob Gerichte sie teilen, ist offen.

Die Madrider Verordnung von 2009 erlaubt, neben der Miete die realen Kosten bestimmter Dienste zu verlangen. Nach Angaben der Region wird sie in einigen Wochen erneuert und lässt Verlängerungen nach dem IPC (Verbraucherpreisindex) zu, nicht nach dem IRAV des staatlichen Wohnungsgesetzes.

Auf den Kanaren gibt es in den Quellen keine vergleichbare Auslegung. Eine Stellungnahme der Kanarenregierung fanden die Recherchen nicht.

Wer in Madrid verliert, wer klagt?

Die Stadt Madrid unter José Luis Martínez-Almeida vergab 2023 insgesamt 25 städtische Grundstücke für 2.134 Wohnungen mit Mieten unter Marktniveau. Die Lose gingen an Culmia, Vía Ágora sowie Avintia und Pecsa.

Palatino, ein Anlagevehikel von Bankinter-Privatkunden und Vía Ágora, kaufte später drei der fünf Lose. Diese Wohnungen haben zwar begrenzte Mieten, sind rechtlich aber freie Wohnungen und fallen unter die neuen Regeln des Mietgesetzes.

Ob dort IBI und Gemeinschaftskosten verlangt werden dürfen, hängt vom Gebäude und vom Vertrag ab. Einige Bauträger prüfen laut den Berichten eine Haftungsklage gegen die Stadt, weil die Ausschreibung die Umlage ausdrücklich erlaubte.

Was bringt das Dekret sonst, und was ist offen?

Räumungen schutzbedürftiger Haushalte setzt das Dekret bis zum 31. Dezember 2030 aus. Das gilt, wenn der Kläger ein Fonds oder Unternehmen ist, das Schulden oder Immobilien unter Marktwert gekauft hat.

Bei anderen Klägern kann die Aussetzung bis zu drei Jahre dauern. Die Behörden haben höchstens zwei Monate Zeit für ein anderes Angebot.

Die Diputación Permanente des Kongresses bestätigte das Dekret am 12. November 2026 mit 35 zu 34 Stimmen. Ein Parallel-Dekret, das Mietverträge unbefristet verlängert hätte, wurde nicht bestätigt und aufgehoben.

Laut dem Steuerpaket dürfen Gemeinden den IBI-Zuschlag auf leere Wohnungen erhöhen. Ob eine Gemeinde auf Teneriffa davon Gebrauch macht, fanden die Recherchen nicht.

Ayuso hat zudem angedroht, gegen Wohnungsdekrete der Regierung zu klagen. Ob eine Klage eingereicht wurde, ist nicht bestätigt.