Was ändert sich in La Restinga für Urlauber und Einwohner?
Nur noch vier von elf Tauchzentren in La Restinga sind in Betrieb, sagte Kanarenpräsident Fernando Clavijo am 17. November in Madrid. Wer dort tauchen will, fragt vor der Anreise direkt beim gebuchten Anbieter nach.
Der Kran im Hafen von La Restinga ist laut Clavijo defekt, weil man ihn zum Anheben von Cayucos (Holzbooten der Migranten) benutzte. Die Fischerei liegt dadurch still.
Der Staat verlangt laut Clavijo, dass die Kanaren Ärzte aus Gesundheitszentren anderer Inseln abziehen. Deshalb musste El Hierro Sprechstunden in den Gemeinden aussetzen, welche genau, nannte er nicht.
Sperrungen, neue Regeln oder Reisewarnungen für Urlauber wurden nach dem Treffen nicht bekannt. Wer anreist, erkundigt sich beim Cabildo (Inselregierung) und beim Anbieter nach dem aktuellen Stand.
Was wirft Clavijo dem Staat vor?
Clavijo äusserte sich nach der Sitzung der Interministeriellen Einwanderungskommission im Regierungssitz La Moncloa, zunächst voller «Tristeza, Impotencia y Frustración», also Trauer, Ohnmacht und Frust. Den Vorsitz führte Ángel Víctor Torres, Minister für Política Territorial y Memoria Democrática, sieben weitere Minister nahmen teil.
Seit Juli lägen dem Staat Berichte des Nachrichtendienstes über die Wiederbelebung der Atlantikroute vor, sagte Clavijo. Trotzdem habe Madrid weder Mittel noch Strukturen oder Reaktionsfähigkeit aufgebaut.
Er kritisierte, dass der Staat einen Einsatz von Frontex (EU-Grenzschutzagentur) in den Herkunftsländern ablehnt. Die europäischen Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten wie Ruanda nannte er «auténtico disparate», also reinen Unsinn.
Seit dem 12. Juni gilt die Verordnung zum EU-Migrations- und Asylpakt. Die Kanarenregierung habe schon vorher vor schweren Problemen bei der Umsetzung gewarnt, so Clavijo.
Was bringt die Sitzung für Hilfe und Gesundheitsversorgung?
Neue Beschlüsse brachte die Sitzung laut Clavijo nicht. Ein drittes Salvamar-Boot der Seenotretter ist im Einsatz, zudem sind Verstärkungen für Guardia Civil, Policía Judicial und die Brigada de Extranjería (Ausländerbrigade der Polizei) angekündigt.
Die Besatzungen und Sicherheitskräfte seien erschöpft, sagte Clavijo. Er verlangt deshalb dringend Schichten zur Ablösung.
Am schlimmsten ist laut Clavijo die Lage im Gesundheitswesen. Die erste Untersuchung am Kai von La Restinga, die Betreuung im Aufnahmezentrum CATE in San Andrés und die Überweisungen ins Hospital Insular deckt dasselbe erschöpfte Ärzteteam ab.
Der Staat schickte laut Clavijo nur einen zusätzlichen Pfleger. Er lehnte das Rote Kreuz für das CATE ab und verweigerte den Notarztdienst SAMU sowie die Militärische Notfalleinheit UME, deshalb ordnet Clavijo in den nächsten Stunden ein Feldspital an; Standort und Eröffnung nannte er nicht.
Wer zahlt, und was tut der Cabildo?
Auch für die Betriebe in La Restinga ist vieles offen. Für Handel, Gewerbe und Unterkünfte beantragte Hilfen beim Finanzministerium sind laut Clavijo bisher nicht zugesagt, Beträge nannte er nicht.
Der Cabildo von El Hierro unter Präsident Alpidio Armas erklärte am 6. November per Dekret den sozialen Notstand. Laut Cabildo kamen in fünf Wochen mehr als 8.000 Menschen, davon mehr als 3.000 in den letzten fünf Tagen auf etwa 30 Cayucos.
Das Dekret sieht Verlegungen auf andere Inseln und vorübergehende Erstaufnahmezentren vor, um das CATE zu entlasten. Es soll zudem La Restinga mit Anwohnern, Betrieben, Fischern und Tauchfirmen schützen.
Wie geht es auf El Hierro weiter?
Einen Termin für weitere Schritte nannte Clavijo am 17. November nicht. Auch die von ihm verlangten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Magnus Brunner haben keinen bekannten Ausgang.
Die Provisorien am Kai von La Restinga bestehen laut Clavijo mehr als dreieinhalb Jahre nach den Spitzen von 2023 und 2024. Er fordert dauerhafte Strukturen, weil auf den Kanaren seit 32 Jahren Boote ankämen.
Den Rekord setzte 2024 mit mehr als 46.000 Ankünften auf den Kanaren, wie Zahlen des Innenministeriums zeigen. Dieses Jahr liegt die Zahl laut Clavijo über 20.000, nach einer völlig überlasteten ersten Novemberhälfte.
Bei unbegleiteten Minderjährigen lobte Clavijo die Zusammenarbeit mit dem Kinderministerium und der Regierungsdelegation. Die Verlegungen in andere Regionen liefen laut ihm reibungslos.