Was steht im Entwurf der EMSICAN?
Der Entwurf der «Estrategia de Movilidad Sostenible e Inteligente de Canarias» (EMSICAN) sieht vor, in Zeiten besonders hoher Nachfrage zeitlich begrenzte Tarifobergrenzen für Flüge zwischen den Kanaren und dem spanischen Festland zu prüfen. Als Beispiele nennt das Dokument Weihnachten, die Sommerferien und andere Spitzenzeiten.
Eine dauerhafte allgemeine Preisfestsetzung ist nicht vorgesehen. Eingegriffen werden soll nur, wenn Preise die Konnektivität der Bewohner gefährden. Der Entwurf begründet dies mit der Insellage und der extremen Abhängigkeit der Kanaren vom Luftverkehr.
Die Verbindung mit dem restlichen Staatsgebiet sei ein wesentlicher Dienst für den territorialen und sozialen Zusammenhalt der Einwohner, heisst es in dem Dokument laut La Voz de Lanzarote. Ein Beschlussdatum oder ein konkreter Höchstpreis ist nicht veröffentlicht.
Wie sollen die Preise kontrolliert werden?
Vorgeschlagen wird ein Preisobservatorium, das die fünf nachfragestärksten Verbindungen zwischen den Kanaren und dem Festland untersucht. Es soll halbjährlich veröffentlichen, welche Preise Einwohner tatsächlich zahlen. Ein Eurobetrag oder ein konkreter Starttermin ist nicht genannt.
Airlines sollen den Ticketpreis vor und nach dem 75-Prozent-Rabatt für Einwohner klar ausweisen. Der Entwurf sieht ausserdem eine Prüfung des Grundpreises vor Anwendung des Rabatts vor.
Hintergrund ist der Vorwurf, dass Airlines Preise dynamisch erhöhen und der Rabatt dadurch teilweise aufgezehrt werden kann. Die Preisalgorithmen der Airlines sollen auditiert werden, um festzustellen, ob sie Einwohner oder subventionierte Strecken benachteiligen.
Was bedeutet die OSP für Flugstrecken?
Für besonders nachfragestarke Strecken soll die Einführung einer Obligación de Servicio Público (OSP) geprüft werden. Eine OSP ist eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, die in der Praxis Preise begrenzen kann.
Sie soll dann zum Einsatz kommen, falls die Preise keine ausreichende Verbindung für Einwohner gewährleisten. Dafür wären Abstimmungen mit dem spanischen Staat und europäischen Institutionen erforderlich.
Die interinsularen Strecken der Kanaren verfügen bereits über OSP mit einer Referenztarif. Die Verbindungen mit dem Festland unterliegen bislang nicht allgemein demselben Regime.
Was ändert sich für Einwohner und Besucher?
Der bestehende 75-Prozent-Rabatt für Einwohner wird durch die Vorschläge nicht abgeschafft oder unmittelbar verändert. Es gibt bislang keinen Antrag, keine neue Frist und keinen Anspruch auf einen gedeckelten Flugpreis.
Für Ausländer und Expats gilt: Ein Wohnsitzstatus allein genügt nicht automatisch. Massgeblich ist die gesetzliche Anerkennung als Resident für den Flugrabatt. Neue Regeln, Fristen oder Antragsverfahren wurden nicht beschlossen.
Für Touristen ist keine Preisobergrenze angekündigt. Eine mögliche spätere Regulierung könnte indirekt die Preise in Spitzenzeiten beeinflussen, konkrete Tarife stehen aber nicht fest.
Wer entscheidet über die Flugpreise?
Die Kompetenz über die Regulierung und Kontrolle der Flugtarife liegt hauptsächlich beim spanischen Staat, nicht bei der Regierung der Kanaren. Die Regionalregierung kann Kontrollen fordern und Massnahmen vorschlagen.
Die Aufsicht über die Airlines und die Änderung der Bedingungen von OSP-Strecken hängen von der staatlichen Verwaltung ab. Der EMSICAN-Text befindet sich noch in Bewertung und öffentlicher Beteiligung.
Wie geht es nun weiter?
Ein Beschlussdatum, ein konkreter Höchstpreis, betroffene Strecken, Zuständigkeiten für Kontrollen und ein Inkrafttreten sind nicht veröffentlicht. Daher gibt es derzeit weder eine verbindliche Preisgrenze noch einen festgelegten Zeitplan.
Die CNMC beobachtete seit der Einführung des 75-Prozent-Rabatts für Einwohner steigende Tarife auf Flügen zwischen den Kanaren und dem Festland.
Für die Sommersaison 2024 nannte das Gobierno de Canarias 12,1 Millionen Flugplätze, zehn Prozent mehr als 2023. Die Quellen nennen keine Gesamtkosten für die vorgeschlagenen Massnahmen.