Was hat die Regierung Clavijo beschlossen?

Sie hat den langjährigen Rechtsstreit um die moratoria turística durch einen Vergleich mit Hotelentwicklern beendet und damit den Bau auf 36 Grundstücken in der Provinz Las Palmas ermöglicht, so Canarias7 und preferente.

Worum geht es bei den 500 Millionen Euro?

Um eine Entschädigungsfrage, die mit dem Vergleich gelöst werden soll. Der genaue rechtliche Mechanismus wurde in den Berichten nicht im Detail erläutert.

Was entgegnet Román Rodríguez?

Der NC-Vorsitzende erklärt, sein Moratorium von 2001 habe keine Entschädigungen verursacht, und beruft sich auf einen offiziellen Bericht der Consejería de Política Territorial vom April 2025.

Welches Moratorium meint Rodríguez für die Haftung?

Er führt die 500 Millionen Euro auf das Gesetz 6/2009 von Paulino Rivero (CC) zurück, nicht auf sein eigenes Moratorium von 2001 (Gesetze 6/2001 und 19/2003).

Welche politische Dimension hat der Streit?

Rodríguez wirft der Regierung vor, eine Debatte über Wachstumsgrenzen zu vermeiden, wie sie die Proteste 2024–2025 forderten, und nennt den Schutz von Veneguera als Beispiel. Die Regierung teilt diese Deutung nicht.

KANAREN · TOURISMUS

Kanaren beenden Streit um Tourismus-Moratorium – Baurecht statt 500 Millionen Euro

Die kanarische Regierung von Fernando Clavijo (Koalition aus CC und PP) hat einen jahrelangen Rechtsstreit um die sogenannte moratoria turística, die Begrenzung des Hotelbaus, beendet. Nach Berichten der Zeitung Canarias7 und des Fachportals preferente vom 19. August 2026 einigte sich die Regierung mit Hotelentwicklern und macht damit den Weg frei, auf 36 umstrittenen Grundstücken in den Tourismuszonen der Provinz Las Palmas zu bauen.

21. August 2026 · Von Martin Kosinski · 5 Min.

Foto: Pjotr Mahhonin, CC BY-SA 4.0 (Symbolbild).

Bei der Einigung geht es um eine Entschädigungsfrage in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Das genaue juristische Verfahren wurde nicht im Detail erläutert. Die Opposition widerspricht der Darstellung der Regierung scharf – ein Streit, der auch die Frage berührt, welches der beiden kanarischen Moratorien überhaupt Kosten verursacht hat.

Worum es bei der Einigung geht

Laut Canarias7 und preferente schließt die Regierung Clavijo mit dem Vergleich die lange Auseinandersetzung um die betroffenen Grundstücke ab. Im Kern öffnet die Einigung die Tür, um auf 36 Parzellen in Tourismusgebieten der Provinz Las Palmas Hotels oder touristische Anlagen zu errichten.

Das Fachportal preferente fasste den Vorgang mit der Formel zusammen, Canarias "spare" durch das Ende des Streits 500 Millionen Euro. Diese Summe steht als Entschädigungsbetrag im Raum; wie genau sie rechtlich zustande käme, blieb in den Berichten offen.

Die Lesart der Regierung

Aus Sicht der Regierung beendet der Vergleich ein finanzielles Risiko: Statt möglicher Zahlungen an Bauträger werde der Konflikt einvernehmlich gelöst, indem Baurechte auf den strittigen Flächen anerkannt werden. So stellen es die zitierten Berichte vom 19. August dar.

Die 500 Millionen Euro gelten dabei als das, was bei einer Niederlage vor Gericht an Entschädigungen hätte fällig werden können. Details zum konkreten juristischen Weg nannte die Regierung nach den vorliegenden Berichten nicht.

Der Widerspruch von Román Rodríguez

Deutlichen Widerspruch meldet Román Rodríguez an, Vorsitzender der Oppositionspartei Nueva Canarias (NC). Er erklärt, sein Moratorium aus dem Jahr 2001 habe keinerlei Entschädigungen ausgelöst: "no hay una sola sentencia indemnizatoria con relación a la moratoria turística de 2001" – es gebe kein einziges Urteil, das im Zusammenhang mit dem Moratorium von 2001 zu einer Entschädigung geführt habe.

Rodríguez stützt sich dabei auf einen offiziellen Bericht der Consejería de Política Territorial vom April 2025, der eine Anfrage der Abgeordneten Esther González beantwortet. Diesem zufolge seien alle Urteile zu den Gesetzen 6/2001 und 19/2003 abgewiesen worden – "todas las sentencias fueron desestimatorias por lo que no hubo indemnizaciones", es habe also keine Entschädigungen gegeben.

Zwei Moratorien, zwei Verantwortliche

Kern des Streits ist die Frage, welches Moratorium gemeint ist. Das erste stammt aus dem Jahr 2001 und wird mit Rodríguez (heute NC) verbunden; es umfasst die Gesetze 6/2001 und 19/2003. Das zweite ist das Gesetz 6/2009, das Moratorium des damaligen Regierungschefs Paulino Rivero – regiert wurde damals unter Führung der Coalición Canaria (CC).

Rodríguez führt die drohende Haftung von rund 500 Millionen Euro deshalb nicht auf sein Moratorium von 2001 zurück, sondern auf das Gesetz 6/2009 von Rivero. Aus seiner Sicht verwechselt oder vermischt die Regierung damit zwei unterschiedliche Vorgänge.

Der politische Hintergrund

Rodríguez wirft der Regierung Clavijo vor, eine "falsedad" zu verbreiten – die Behauptung, gegen ein weiteres touristisches Wachstum lasse sich nichts unternehmen. Damit wolle sie eine Debatte über neue Wachstumsgrenzen vermeiden, wie sie die Massenproteste der Jahre 2024 und 2025 gefordert hatten. Diese Einordnung stammt von Rodríguez; die Regierung teilt sie nicht.

Als Beispiel dafür, dass Begrenzungen sehr wohl möglich seien, nennt Rodríguez den Schutz der Schlucht von Veneguera, durch den nach seinen Angaben rund 20.000 touristische Betten verhindert worden seien. Der Streit verbindet damit eine juristische Frage mit der umkämpften Debatte über die Grenzen des Tourismus auf den Inseln.

Zur Einordnung: Es gibt zwei kanarische Moratorien – das von 2001 (Gesetze 6/2001 und 19/2003), verbunden mit Román Rodríguez und heute NC, sowie das Gesetz 6/2009 unter Paulino Rivero (CC). Wer die 500-Millionen-Frage verstehen will, sollte beide auseinanderhalten.
Quellen: Canarias7, preferente und Diario de Avisos (19.–20. August 2026).

Vorsicht bei der Deutung: Der genaue rechtliche Mechanismus hinter den 500 Millionen Euro wurde in den Berichten nicht im Detail erläutert; die Summe steht als Entschädigungsbetrag im Raum.
Regierung und Opposition legen den Fall unterschiedlich aus – dieser Beitrag gibt beide Seiten wieder, ohne Partei zu ergreifen.

Zahlen und Fakten

Die Regierung Clavijo (CC–PP) beendet den Rechtsstreit um die moratoria turística durch einen Vergleich mit Hotelentwicklern (Canarias7, preferente, 19. August 2026).
Der Vergleich öffnet den Weg, auf 36 umstrittenen Grundstücken in Tourismuszonen der Provinz Las Palmas zu bauen.
Im Raum steht eine Entschädigungsfrage von rund 500 Millionen Euro; der genaue juristische Weg blieb offen.
Román Rodríguez (NC): Sein Moratorium von 2001 (Gesetze 6/2001, 19/2003) habe keine Entschädigungen ausgelöst – alle Urteile seien abgewiesen worden (Bericht der Consejería de Política Territorial, April 2025).
Rodríguez führt die Haftung auf das Gesetz 6/2009 von Paulino Rivero (CC) zurück, nicht auf sein Moratorium von 2001.
Er verweist auf den Schutz der Schlucht von Veneguera, der rund 20.000 touristische Betten verhindert habe.

FAQ

Was hat die Regierung Clavijo beschlossen?: Sie hat den langjährigen Rechtsstreit um die moratoria turística durch einen Vergleich mit Hotelentwicklern beendet und damit den Bau auf 36 Grundstücken in der Provinz Las Palmas ermöglicht, so Canarias7 und preferente.
Worum geht es bei den 500 Millionen Euro?: Um eine Entschädigungsfrage, die mit dem Vergleich gelöst werden soll. Der genaue rechtliche Mechanismus wurde in den Berichten nicht im Detail erläutert.
Was entgegnet Román Rodríguez?: Der NC-Vorsitzende erklärt, sein Moratorium von 2001 habe keine Entschädigungen verursacht, und beruft sich auf einen offiziellen Bericht der Consejería de Política Territorial vom April 2025.
Welches Moratorium meint Rodríguez für die Haftung?: Er führt die 500 Millionen Euro auf das Gesetz 6/2009 von Paulino Rivero (CC) zurück, nicht auf sein eigenes Moratorium von 2001 (Gesetze 6/2001 und 19/2003).
Welche politische Dimension hat der Streit?: Rodríguez wirft der Regierung vor, eine Debatte über Wachstumsgrenzen zu vermeiden, wie sie die Proteste 2024–2025 forderten, und nennt den Schutz von Veneguera als Beispiel. Die Regierung teilt diese Deutung nicht.

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