Was seit dem 10. September gilt

Beschlossen am 8., veröffentlicht am 9., in Kraft seit dem 10. September. Der Titel nennt beide Hälften des Textes: dringende Maßnahmen für den Wiederaufbau La Palmas und Regeln für Regionen mit Überschüssen. Endgültig ist das nicht — nach Artikel 86.2 der Verfassung muss das Abgeordnetenhaus binnen 30 Tagen über die Bestätigung abstimmen. Die Steuerermäßigung selbst, wer sie beanspruchen kann und welche Wohnsitznachweise zählen, hat cita.news im April 2026 behandelt. Hier geht es um den Rechtsakt und um das Geld.

100 oder 600 Millionen — der Unterschied steht im Text

Am 8. September standen beide Zahlen nebeneinander, und sie meinen nicht dasselbe. Artikel 2 löst das auf: Die 100 Millionen sind ein benannter Teilbetrag, den die Kanaren aus ihren eigenen Überschüssen für La Palma verwenden dürfen. Die 600 Millionen kommen im Dekret nicht vor — sie sind die Größenordnung des gesamten kanarischen Überschusses, genannt von Minister Torres, nicht vom Gesetzgeber.

Wofür die 100 Millionen bestimmt sind

Artikel 2 nennt als Zweck Hilfen für natürliche Personen und Einrichtungen, die vom Ausbruch von 2021 betroffen sind — also nicht nur die Landwirtschaft. "Mit Vorrang" listet der Text dann fast ausschließlich den Primärsektor: den Ausgleich je unproduktivem Kilogramm für 2024, 2025 und 2026, den Wiederaufbau von Geräteräumen, Ställen, Wassertanks, Bananen-Packstationen und Wasserbauten, dazu Anbauflächen und die Anlage zur CO2-Ableitung. Beide Lesarten der vergangenen Tage sind halb richtig: rechtlich breite Wiederaufbauhilfe, der Priorität nach Landwirtschaft und Viehhaltung.

Die Reihenfolge, die den Zeitpunkt bestimmt

Ein Absatz, der in den Meldungen fehlte, entscheidet über das Tempo: Ausgaben der Kanaren für Vulkanschäden werden zuerst auf die Ermächtigung des Real Decreto-ley 13/2025 angerechnet, bis deren Betrag ausgeschöpft ist. Erst was darüber hinausgeht, läuft über die neue Regelung. Die 100 Millionen sind kein zweiter Topf, sondern derselbe Kanal mit höherem Deckel.

Zwei Spuren, beide mit Stichtag

Für Investitionen aus dem Überschuss gibt es zwei Wege. Artikel 2 gilt für Regionen mit einer Schuldenquote unter 12,4 Prozent; sie dürfen 2026 bis 2028 investieren und müssen die Vorhaben nicht als "finanziell nachhaltig" einstufen. La Provincia bezifferte die kanarische Quote am 16. August 2026 auf 10,5 Prozent, gestützt auf eine Pressetabelle zur Banco de España. Artikel 3 gilt für alle Regionen mit Überschuss 2025, nur für 2026 und 2027, und verlangt zusätzlich, dass kein Defizit entsteht und die Zahlungsfrist an Lieferanten sechs Monate lang eingehalten wurde. Vor jeder Ausgabe steht eine Vorabprüfung: Bei negativem Bericht der Finanzkontrolle darf nicht investiert werden.

Die politische Bilanz

Regierungschef Fernando Clavijo sagte am 8. September in Teror laut EFE, das Dekret laufe "nicht so, wie es uns gefallen hätte", enthalte aber "wichtige Fortschritte". El Día verweist darauf, dass das kanarische Parlament im Februar 2026 mit den Stimmen von CC, PP, ASG und AHI ein weit größeres Paket beschlossen hatte; Wohnungsbau, Straßen, Pflege, Bildung, Gesundheit und Tourismus blieben außen vor. Nueva Canarias hatte jenes Forderungspapier — nicht das Dekret — laut El Día als "Wunschzettel ans Christkind" bezeichnet. Der PSOE-Inselvorsitzende auf La Palma, Borja Perdomo, sprach gegenüber eldiario.es von "Fakten und Ergebnissen".