Was bedeutet der Streit für Urlauber in Mogán?
Die Tourismusabgabe von 0,15 Euro pro Person und Nacht ist seit dem 13. Juli 2026 per Urteil des TSJC (Oberstes Gericht der Kanaren) für nichtig erklärt, rechtskräftig ist das Urteil aber nicht. Die Gemeinde kündigte am 14. Juli an, die Abgabe weiter zu kassieren.
Ob Mogán die Abgabe im November 2026 noch erhebt, ist nicht bestätigt. Wer dort bucht, sollte beim Vermieter nachfragen und die Rechnung auf einen Posten für die Abgabe prüfen.
Zahlen mussten Gäste in Hotels, Apartmentanlagen und Ferienwohnungen (viviendas vacacionales). Die Betreiber zogen die Abgabe ein und rechneten alle sechs Monate mit der Gemeinde ab.
Eine Rückzahlungsregel für Gäste oder Vermieter ist nicht veröffentlicht, und das Urteil erwähnt eine Rückerstattung nicht ausdrücklich. Das eingenommene Geld, nach dem Medienbericht über den Vertrag 1,4 Millionen Euro, soll laut Gemeinde eingefroren bleiben.
Warum kostet das Gutachten genau 14.999 Euro?
Die Gemeinde zahlte die 14.999 Euro über ihre kommunale Gesellschaft Mogán Gestión Municipal (Gestiona) an die Madrider Kanzlei Cremades & Calvo-Sotelo. Das liegt einen Euro unter der Schwelle von 15.000 Euro, bis zu der das Vergabegesetz Direktvergaben von Dienstleistungen erlaubt.
Als einzige Begründung nennt der Vertrag die «Einzigartigkeit des Vertragsgegenstands», ohne zu erklären, was einzigartig ist. Die Ausführungsfrist betrug 20 Tage, bezahlt wird 30 Tage nach dem Zuschlag.
Die Kanzlei wird nach dem Bericht von Javier Cremades präsidiert und hat ehemalige Richter der Verwaltungskammer des Tribunal Supremo als Partner. Genau diese Kammer entscheidet, ob sie die Beschwerde der Gemeinde zulässt.
Das Muster ist laut dem Bericht nicht neu, denn er nennt zwei frühere Verträge. Ein Direktauftrag über 15.000 Euro ging an José Antonio Choclán, den Anwalt der Bürgermeisterin, und 17.000 Euro an die Kanzlei Montero Aramburu für zwei Gutachten des emeritierten Supremo-Richters Rafael Fernández Valverde in Strafverfahren gegen Onalia Bueno.
Eine Stellungnahme der Gemeinde oder von Gestiona zum Bericht liegt nicht vor. Auch der Vertragstext selbst war im Vergabeportal nicht auffindbar.
Was steht im 26 Seiten langen Gutachten?
Das Gutachten ist in Madrid auf den 24. September datiert, die elektronische Signatur trägt aber das Datum 26. Oktober. Kurz danach brachte Bürgermeisterin Onalia Bueno (Juntos por Mogán) das Thema im Eilverfahren in die Junta de Gobierno local, das lokale Regierungsgremium.
Das Papier stellt klar, dass es kein Schriftsatz zur Vorbereitung der Beschwerde ist. Von 23 inhaltlichen Seiten erklären nach dem Bericht rund zehn das allgemeine Kassationsrecht, die Analyse des Urteils füllt etwa zwölf.
Die Kanzlei nennt drei Gründe für ein «Kassationsinteresse»: Das Urteil hebt eine allgemeine Vorschrift auf, der Supremo hat sich nie zu einer kommunalen Tourismusabgabe geäussert, und die Rechtsprechung beträfe immer mehr Gemeinden. Eine Entscheidung der Dritten Kammer des Supremo sei deshalb nicht nur zweckmässig, sondern notwendig.
Zugleich mahnt das Gutachten zur Vorsicht, denn eine korrekt formulierte Beschwerde könne zugelassen werden. Der Supremo wähle aber «fast nach Ermessen» aus, eine Zulassung sei deshalb schwierig.
Die möglichen Prozesskosten bewertet das Papier nicht. Spätere Gutachten der Rechtsabteilungen von Gestiona und Rathaus sind laut dem Bericht noch eindeutiger und sprechen von solider Kassationsaussicht.
Warum kippte das Oberste Gericht der Kanaren die Abgabe?
Am 13. Juli 2026 erklärte die Verwaltungskammer des TSJC die Satzung auf Klage des Unternehmerverbands FEHT Las Palmas für nichtig. Das Gericht sah in der Abgabe eine Steuer, die als Gebühr getarnt war.
Es rügte die unscharfe Definition des Steuertatbestands, weil Begriffe wie Kreislaufwirtschaft, Umweltprojekte und Aktionen rund um den Tourismus zu vage seien. Zudem rechnete die Kostenberechnung mehrjährige Investitionen als Jahreskosten und vermischte amtliche Bettenzahlen mit tatsächlichen Übernachtungen.
Das Gericht würdigte den Klimaschutz-Einsatz der Gemeinde und attestierte ihr guten Glauben. Es schrieb aber, die Abgabe sei nichtig, und legte der Gemeinde Kosten von höchstens 3.000 Euro auf.
Die Abgabe galt seit dem 11. März 2025 und wurde als erste kommunale Tourismusabgabe Spaniens bezeichnet. Das TSJC setzte sie am 12. März 2025 vorläufig aus, hob die Aussetzung am 26. März auf, und seit dem 27. März 2025 galt sie wieder.
Die Einnahmen blieben zunächst hinter den Erwartungen zurück. Im September 2025 sagte die Bürgermeisterin, rund 80 Prozent der Ferienwohnungen hätten noch nicht gezahlt, und etwa 300 Mahnungen seien verschickt worden.
Wie geht es juristisch und politisch weiter?
Die Frist von 30 Werktagen für die Kassationsbeschwerde läuft noch nicht. Sie beginnt erst, wenn das TSJC über den Antrag der FEHT auf Urteilsergänzung entschieden hat, ein Datum dafür ist nicht bekannt.
Ob die Gemeinde die Beschwerde schon eingereicht hat, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Der Supremo prüft zuerst, ob er sie zulässt, und erst danach, ob er ihr stattgibt.
Eine Rückzahlung an Gäste oder Vermieter ist nicht geregelt. Sie läge nahe, falls die Rechtsmittel der Gemeinde scheitern, doch dazu gibt es weder eine Aussage der Gemeinde noch eine des Gobierno de Canarias.
Die Kommunal- und Regionalwahlen finden im Mai 2027 statt. Gestiona-Generaldirektor Eduardo Álamo Perera, der die Abgabe im Dezember 2024 mit Bueno vorstellte, hat laut dem Bericht beim Innenministerium Marken registriert, mit denen Bueno antreten könnte.