Was ein Modernisierungsplan darf – und ein Bebauungsplan nicht

Artikel 7.1 des kanarischen Gesetzes 2/2013 über touristische Erneuerung, im Beschluss wörtlich zitiert, definiert den Plan de Modernización als städtebauliches Ordnungsinstrument, das die geltenden Festsetzungen „ergänzt und gegebenenfalls ersetzt" und für sein Eingriffsgebiet eine vollständige Ordnung aufstellt. Neues Bauland darf er nicht ausweisen, solange die Gemeinde nicht zustimmt. Geschaffen wurden diese Pläne durch das Gesetz 6/2009. Entscheidend ist Artikel 8: Das Verfahren ist „verkürzt und einphasig", und genehmigt wird der Plan von der Landesregierung, nicht von der Stadt – er wirkt dann über den städtischen Flächennutzungsplan hinweg.

Die Chronologie, soweit sie dokumentiert ist

Am 11. Dezember 2017 hält der Geschäftsführer des Sanierungskonsortiums fest, ein Vorabdokument für einen zweiten Plan sei sinnvoll. Ein Jahr später, am 28. Dezember 2018, beschließt das Cabildo-Plenum die Initiative, am 19. März 2019 stimmt das Bürgermeisteramt zu, am 2. April 2020 nimmt die Landesregierung an, am 16. November 2020 wird unterzeichnet. Aus der Umweltakte geht hervor: Entwurf eingereicht am 1. Oktober 2020, Nachbesserungen gefordert am 13. November 2020 und 11. Juni 2021, nachgereicht am 13. Dezember 2021. Am 28. März 2022 leitete der zuständige Vizekonsejero die strategische Umweltprüfung ein und gab den Entwurf für 45 Werktage in die Konsultation. Danach findet sich in den Quellen, die wir öffnen konnten, bis zum 27. Juli 2026 kein weiterer Schritt.

Der 16. November 2024 – und was die Akte nicht sagt

Klausel neun der Vereinbarung von 2020 sah vier Jahre vor; verlängern ließ sie sich nur durch einen Nachtrag, der „von den Parteien vor Ablauf der ursprünglichen Frist" zu unterschreiben war. Der Beschluss vom 27. Juli 2026 hält nüchtern fest, dass das nicht geschah und die Vereinbarung deshalb ihre Gültigkeit verlor; ein neuer Vertrag sei nötig, um die Arbeiten fortzusetzen. Wer den Nachtrag hätte vorbereiten müssen und warum er ausblieb, steht dort nicht – und wir tragen nichts hinzu. Die neue Vereinbarung wiederholt dieselbe Konstruktion: wieder vier Jahre, verlängerbar um vier weitere, wieder nur durch einen fristgerecht unterzeichneten Nachtrag.

Was der erste Plan bewirkt hat

Der erste Plan wurde mit Dekret 107/2015 genehmigt; Ziel war laut Artikel 2.1 die „integrale Requalifizierung" des Ortes. Der Entwurf des zweiten Plans zählt 31 dort unterzeichnete städtebauliche Verträge: 17 zur Erneuerung bestehender Beherbergungsbetriebe, 2 für neue, 6 für Ausstattungen, 6 für Neuordnungen. Der Bericht des Sanierungskonsortiums nach dem zweiten Geltungsjahr spricht von „Kontinuität bei den Erneuerungsmaßnahmen der Beherbergungsbetriebe". Sichtbar wurde vor allem privates Geld: Diario de Avisos berichtete am 10. November 2025 von knapp 100 Millionen Euro Investitionen in rund ein Dutzend Häuser seit 2017; die Stadt sei von einem auf drei Fünf-Sterne-Hotels gekommen. Die teuerste Einzelmaßnahme ist öffentlich: 35 Millionen Euro für das dem Cabildo gehörende Gran Hotel Taoro, zuvor 20 Jahre geschlossen.

Warum das jetzt zählt

Puerto de la Cruz gilt als ältester Fremdenverkehrsort der Kanaren, und sein Bettenbestand ist entsprechend alt. Der Planentwurf vom Oktober 2021 zählt mit Daten des inselischen Tourismusbereichs 83 Betriebe mit 21.253 Betten in Betrieb – 55 Hotels mit 16.401 Betten, 28 Nicht-Hotelbetriebe mit 4.852 Betten. Rund 72 Prozent der Betriebe und 74,6 Prozent der Betten sind länger als 30 Jahre am Markt; der Höchststand lag 1972 bei 30.087 Betten. Dem stehen laut INE-Melderegister zum 1. Januar 2025 nur 31.137 Einwohner gegenüber. Der Entwurf zitiert aber auch den Vorbehalt des Tourismusplans von 2012, dass Alter nicht automatisch Veralterung bedeute. Die Gegenseite ist veröffentlicht: Ashotel und das Centro de Iniciativas Turísticas nannten die private Erneuerung gegenüber Diario de Avisos eine „unermessliche Anstrengung", der öffentliche Investitionen fehlten; Bürgermeister Leopoldo Afonso sagte derselben Zeitung im November 2025, man arbeite daran, dass die Landesregierung „die Verwaltungsverfahren beschleunigt", ein Datum habe ihm niemand genannt. Da war die Rechtsgrundlage bereits ein Jahr abgelaufen. Die Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juli 2026 erwähnt den Fristablauf nicht.