Was das Plenum beschlossen hat

Neu sind laut Rathaus: die getrennte Abgabe von Glas, Papier, Verpackungen, Bioabfall, Altspeiseöl, Textilien, Möbeln und Grünschnitt; strengere Pflichten für Läden, Gastronomie und Veranstaltungen; das Prinzip „wer verschmutzt, zahlt“; Gebührennachlässe für Eigenkompostierung. Dazu die Möglichkeit, zonenweise von Haus zu Haus zu sammeln und die Containeröffnung elektronisch an Personen oder Wohnungen zu binden – der Punkt mit der größten Alltagsfolge, weil dann jeder Wurf zurechenbar wäre. Zeitplan, Zonen und Technik stehen nicht in der Mitteilung. Stadtrat Héctor Alemán sprach von einem „sehr wichtigen Schritt“ und nannte Sauberkeit „eine gemeinsame Aufgabe“. Wie abgestimmt wurde, steht dort nicht.

Warum die Regeln noch nicht gelten

Artikel 70.2 des Gesetzes 7/1985 ist eindeutig: Verordnungen werden im Amtsblatt der Provinz veröffentlicht und treten nicht in Kraft, bevor ihr Text vollständig erschienen ist und die Frist aus Artikel 65.2 – fünfzehn Werktage – abgelaufen ist. Der Beschluss im Plenum ist also der vorletzte Schritt; das Rathaus schreibt es in der Bekanntmachung vom 6. Mai selbst. Das BOP erscheint montags, mittwochs und freitags; die nächsten Ausgaben sind der 28. und 30. September und der 2. Oktober. Dass dazwischen Zeit liegen kann, zeigt der Vorgänger: 2005 lag zwischen Beschluss und Abdruck gut ein halbes Jahr.

Drei der vier plakativen Verbote stehen schon seit 2005 im Text

Kippen und Kaugummi auf die Straße zu werfen ist in Las Palmas de Gran Canaria nicht neu verboten. Artikel 61 der Verordnung von 2005 untersagt das Wegwerfen von „chicles, colillas, papeles“ ausdrücklich, auch aus einem fahrenden Auto. Artikel 62 verbietet das Ausschütteln von Wäsche und Teppichen aus Fenstern und von Balkonen, Artikel 64.1 tropfendes Blumengießen, Artikel 65 den Ablauf von Kühlgeräten auf Straße und Grünflächen. Alle vier sind nach Artikel 155 a) leichte Verstöße, höchstens 120 Euro. Von den vier Punkten der Mitteilung ist damit nur einer neu: die Pflicht, Urinieren von Hunden zu verhindern.

Wer kontrollieren soll – und was die Opposition sagt

Ein Verbot, Kippen wegzuwerfen, ist leicht beschlossen und schwer durchzusetzen. Die Mitteilung sagt, die Verordnung richte „ein Inspektions- und Sanktionsregime nach geltendem Recht“ ein, benennt aber keine Behörde und kein Personal. Bei der vorläufigen Annahme am 24. April kündigte PP-Stadtrat Ignacio Guerra laut Canarias7 Enthaltung an: Die Auslegung sei im August eröffnet worden, was die Beteiligung begrenzt habe. Für Vox sagte Carmen Rosa Expósito, es werde „von Sanktionen und Bürgerpflichten gesprochen, aber wenig von der Verantwortung der Stadt für überfüllte Container“. Coalición Canaria verlangte „mehr Kontrolle durch die Policía Local“. Alemán hielt dagegen, es werde täglich gespült und er habe vorher mit Anwohnern und Unternehmensverbänden gesprochen.

6,2 Millionen Euro für ein Tierschutzzentrum

Dasselbe Plenum genehmigte höhere Anteile aus dem Fondo de Desarrollo de Canarias und damit 7.465.608,59 Euro für 2026 und 2027. Davon entfallen laut Rathaus 6.256.266,03 Euro auf den Bau des Centro Municipal de Protección Animal, dessen Projekt im Juni 2026 genehmigt wurde: 2.160 Quadratmeter mit Langzeitunterbringung und Tierklinik auf einem 37.727 Quadratmeter großen Grundstück in Llano de Las Mozas, gekauft für 595.000 Euro. Bauzeit, Ausschreibung, Eröffnung und Zahl der Tierplätze sind nicht veröffentlicht. Canarias7 berichtete am 16. August von einem Anstieg der Kosten von 5,07 auf 6,79 Millionen Euro; die Differenz erklärt die Mitteilung nicht.