Was ändert sich für Mieter ab dem 15. November?

Das zweite Wohnungsdekret der spanischen Zentralregierung tritt am 15. November in Kraft, drei Tage nach der Abstimmung im Eilausschuss. Fällt es dort durch, wird es nie wirksam.

Die Verlängerung läuft bis zu zwei weitere Jahre in Jahresschritten, zu unveränderten Bedingungen. Das gilt nicht, wenn sich beide Seiten anders einigen oder der Eigentümer die Wohnung selbst braucht.

Betroffene Mieter sollten Vertrag und Mietquittungen bereithalten. Nach dem 12. November lohnt der Blick, ob das Dekret bestätigt wurde.

Wie gross ist der Kreis der Betroffenen auf den Kanaren?

Rund 108.252 Mietverträge auf den Kanaren könnten laut kanarischen Medienberichten für die ausserordentliche Verlängerung infrage kommen. Das ist Rang sechs in Spanien, knapp hinter Galicien mit 111.175 Verträgen.

Ganz vorn liegen Madrid mit 402.082, Katalonien mit 339.088, Andalusien mit 263.222 und Valencia mit 224.372 Verträgen. Zahlen für Teneriffa allein liegen nicht vor, ein eigener Bezug zur Insel ist in den Quellen nicht belegt.

Auch eine Reaktion der Kanarenregierung oder eines Cabildo (Inselregierung) wurde bisher nicht gefunden. Dabei zeigt das Preisniveau, warum das Thema im Süden zählt.

Teneriffa hat laut Mietportal-Daten die höchste Durchschnittsmiete der Inseln. Im Mai 2026 lag sie in Adeje bei 2.640 Euro im Monat, in Santa Cruz bei 1.463 Euro und in La Laguna bei 1.341 Euro.

Diese Werte stammen von einem Portal, nicht aus einer amtlichen Statistik. Reihen des kanarischen Statistikamts ISTAC oder des spanischen Statistikamts INE zu Mieten konnten nicht eingesehen werden.

Was bedeutet das für Urlauber im Süden?

Für Feriengäste sieht die Recherche keine direkte Änderung, denn die Verlängerung betrifft Mietverträge über die Hauptwohnung. Urlaubsbuchungen fallen nicht darunter, und ein kanarischer Effekt auf die Ferienvermietung wurde nicht gefunden.

Zum Paket mit 21 Massnahmen gehört laut Berichten ein Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent auf Ferienwohnungen. Die Formulierung in den Quellen ist unklar, ob und wie sich das auf Buchungspreise auswirkt, ist nicht bekannt.

Die Kanaren haben zudem ein eigenes Gesetz zu Ferienwohnungen, das Gesetz 6/2025 vom 10. Dezember 2025. Laut Sekundärquellen gilt es seit dem 13. Dezember 2025 und sieht grundsätzlich höchstens 10 Prozent Ferienwohnungen je Gemeinde sowie einen fünfjährigen Stopp neuer Lizenzen vor.

Für Zugezogene gilt: Die Massnahmen betreffen Hauptwohnungsmietverträge allgemein, eine Staatsangehörigkeitsbedingung wurde nicht gefunden. Wer ein Zimmer oder ein befristetes Mietverhältnis hat, findet in den Quellen nur Andeutungen und sollte den BOE-Text abwarten.

Wie kam es zu der Abstimmung am 12. November?

Der Ministerrat beschloss am 29. September zwei Wohnungsdekrete, als Auslöser nennen Berichte die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau. Am 2. Oktober lehnte der Kongress beide ab, mit Stimmen von Junts, PP und Vox.

Das erste Dekret scheiterte mit 172 zu 178 Stimmen, das zweite mit 166 zu 184. Beim zweiten stimmten laut Canarias7 auch die baskische PNV und Coalición Canaria dagegen, obwohl die Normen erst rund einen Tag gegolten hatten.

Drei Tage später, am 5. Oktober, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez die Auflösung der Cortes (Parlament) und vorgezogene Wahlen an. Als Wahltermin nennen andere Medien den 29. November 2026.

Am 6. Oktober beschloss der Ministerrat beide Dekrete erneut, das BOE veröffentlichte sie am 7. Oktober. Neu ist eine Linie öffentlicher Bürgschaften für den Kauf der ersten Wohnung.

Wer stimmt im Eilausschuss, und wie knapp wird es?

Im Ausschuss könnte eine einzige Stimme den Ausschlag geben. Die Diputación Permanente hat 69 Mitglieder: PP 27, PSOE 25, Vox 6 und Sumar 6, dazu je eines für ERC, PNV, Junts, Bildu und Podemos.

Medien zählen 35 Stimmen für den Regierungsblock gegen 34 für PP, Vox und Junts. Das erste Dekret sollte damit durchkommen.

Beim zweiten steht es 34 zu 34, falls die PNV dagegen stimmt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

Das sind Prognosen, kein Ergebnis. Ob die PP das erste Dekret stützt und wie PNV, Junts und Podemos abstimmen, ist offen.

PP und Vox nennen das Vorgehen laut Canarias7 eine «cacicada» und einen «fraude de ley» (Gesetzesbetrug). Ungeklärt ist, ob der Ausschuss Dekrete bestätigen darf, die das Plenum schon abgelehnt hat.

Die Verfassung verlangt die Bestätigung eines Dekretgesetzes binnen eines Monats, bei aufgelösten Cortes übernimmt das der Ausschuss. Das erklären die Faktenprüfer von Maldita.es unter Verweis auf die Artikel 86 und 78.

Was steht noch im Paket, und was kommt danach?

Berichten zufolge umfassen die Dekrete 21 Massnahmen, darunter eine Finanzierungslinie von 10 Milliarden Euro für Erstkäufer mit Darlehen bis 50.000 Euro. Dazu kommt ein Steuerabzug von rund 1.000 Euro bei 800 Euro Monatsmiete.

Weiter genannt werden Steueranreize für Kleinvermieter, zinslose ICO-Kredite (staatliche Förderbank) für die Anzahlung und Räumungsschutz bis zum 31. Dezember 2030. Mieterhöhungen sollen bei 0 Prozent gedeckelt sein, wenn die Miete über dem Referenzindex liegt, sonst bei 2 Prozent.

Welche Massnahme in welchem Dekret steht, ist nicht abschliessend geprüft. Nach Moncloa.com enthält das erste, breitere Dekret den Räumungsschutz für Schutzbedürftige und die Steuervorteile, es gilt seit dem 7. Oktober.

Am 11. November ruft ein Generalstreik für Wohnraum auf, am 12. November stimmt der Ausschuss ab. Am 15. November würde das zweite Dekret gelten, am 29. November wird gewählt.