Was passiert ist
Am 17. April 2026 hat der oberste Gerichtshof der Kanaren zum ersten Mal entschieden: Der Plan Insular de Ordenación de Gran Canaria — kurz PIO — ist nichtig. Vier Wochen später, am 14. Mai, hat dieselbe Kammer ein zweites Urteil veröffentlicht. Die Klägerin diesmal: Lopesan.
Der PIO ist nicht irgendein Plan. Auf 25.000 Seiten regelt er, wo auf Gran Canaria gebaut werden darf, wo Hotelzonen sind, wo Naturschutzgebiete bleiben. Ohne ihn gibt es keine sichere Rechtsgrundlage für Bauvorhaben. Verabschiedet hatte ihn der Cabildo am 29. Dezember 2022 nach einem fast zwei Jahrzehnte langen Verfahren.
Beim TSJC sind weitere Klagen gegen denselben Plan anhängig. «In den kommenden Tagen werden weitere Resolutionen erfolgen», hat das Gericht angekündigt.
Warum das Gericht den Plan kippt
Vereinfacht gesagt: Der Cabildo hat 2022 einen Plan beschlossen, der sich nach einem Gesetz richtete, das in Spanien längst nicht mehr in Kraft war. Es war 2017 durch ein neues Gesetz ersetzt worden.
Das Gericht sieht darin einen Konstruktionsfehler: Ein Plan, der sich auf veraltetes Recht stützt, muss sofort wieder überarbeitet werden — also war er von Anfang an nichtig.
Inselpräsident Antonio Morales nennt das Urteil «ungerecht, irrtümlich und oberflächlich» und kündigt an, vor das spanische Höchstgericht und notfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Das kann Jahre dauern.
Zwei Jahrzehnte Plan, zwei Urteile. Grafik: CITA News.
Lopesan, der Kläger
Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet Lopesan eines der erfolgreichen Verfahren angestrengt hat. Der Konzern aus Meloneras gehört zu den grössten Hotelbetreibern der Insel — und arbeitet derzeit, wie wir am Dienstag berichteten, am Mega-Resort «Lopesan Meloneras Family» mit 953 Zimmern. Auch dort wird gebaut. Auch dort liegt der PIO im Hintergrund.
Lopesan hat den Plan nicht aus Prinzip angefochten, sondern wegen einzelner Festlegungen, die das Wachstum eigener touristischer Zonen einschränkten. Im Verfahren mitgeklagt: zwei kleinere Bauunternehmen.
Politisch ist die Lage explosiv. Die Opposition (PP) spricht von einem «juristischen und politischen Schlag in voller Härte» gegen die Regierung Morales (Nueva Canarias). Morales kontert, das Gericht «attackiere direkt die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Insel».
Was es konkret bedeutet
Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, gilt der PIO formal weiter. Das ist die offizielle Lesart des Cabildo. In der Praxis ist die Lage unklar.
Bauträger berichten von zunehmender Vorsicht bei Banken: Wer auf den PIO als Grundlage für eine Hotel- oder Wohnungsbau-Lizenz baut, könnte am Ende eines Verfahrens vor leeren Voraussetzungen stehen. Private Käufer von Neubauwohnungen in Gran Canaria sollten mit Verzögerungen rechnen.
Für Grossvorhaben wie das Lopesan-Resort ändert sich wenig — sie sind durch eigenständige Genehmigungen abgesichert. Andere Projekte, vor allem in den jüngeren Tourismuszonen, hängen direkt am PIO 2022.
Eine zweite Konsequenz: Solange Gran Canaria keinen rechtskräftigen neuen Plan hat, fällt die Insel auf den älteren Plan von 2004 zurück. Was damals nicht erlaubt war, ist heute weiter nicht erlaubt — selbst wenn der PIO 2022 es eingeschlossen hätte.
Gran Canaria läuft auf einen langen juristischen Schwebezustand zu. Das Tribunal Supremo wird Jahre brauchen. Bis dahin baut die Insel — vorsichtig.
Fragen und Antworten
- Ist der PIO jetzt sofort weg?
- Nein. Solange der Cabildo Revision einlegt, gilt der Plan formal weiter. Bauträger und Anwälte raten dennoch zur Vorsicht.
- Habe ich als privater Käufer einer Neubauwohnung jetzt ein Problem?
- Wenn die Genehmigung Ihres Bauträgers vor 2022 erteilt wurde, eher nicht. Bei jüngeren Projekten, die direkt am PIO 2022 hängen, kann es zu Verzögerungen kommen. Im Zweifel: Bauträger und Notar konkret fragen.
- Was passiert mit dem geplanten Lopesan-Mega-Hotel in Meloneras?
- Lopesan ist Kläger, nicht Beklagter. Das Hotel-Projekt hat eigene Genehmigungen ausserhalb des PIO 2022. Direkte Folgen werden nicht erwartet.
- Wie lange dauert es bis zur endgültigen Klärung?
- Das Tribunal Supremo benötigt erfahrungsgemäss zwei bis vier Jahre. Mit weiteren Instanzen kann es länger werden.
- Was machen die anderen Inseln?
- Teneriffa und Fuerteventura beobachten den Fall genau. Ein PIO-Sturz in Gran Canaria könnte juristisch in andere Inseln ausstrahlen.